Polizei stärken statt Diebstahl entkriminalisieren!

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Kiel. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind besorgt über die mutmaßliche Anweisung an die Polizei, geringfügige Straftaten von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere nicht strafrechtlich zu verfolgen.

„Das ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar“, sagt dazu der Vize-Landeschef der JuLis, Fin Brauer und verweist auf Artikel 3 des Grundgesetzes ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.‘ Brauer führt fort: „Uns als Liberalen ist es wichtig, dass alle Menschen, auch bei Gesetzesverstößen, gleich behandelt werden.“

Die Lösung für die Überlastungsprobleme bei der Polizei sehen die Jungen Liberalen in einer verstärkten Polizeipräsenz. „Anstatt die Polizei zu entlasten, in dem man geringe Vergehen wie Ladendiebstahl de facto entkriminalisiert, sollten wir lieber auf eine stärkere und besser ausgestatte Polizei setzen. Durch einen Rechtsstaat, welcher den Bürgern gegenüber Souveränität ausstrahlt, entziehen wir zudem den rechtsradikalen Kräften den Nährboden“, so Brauer abschließend.