JuLis fordern eine neue Flüchtlingspolitik

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Rahn, Rasmus 2015 web
Rasmus Rahn

„Durch das Versagen von Landes- und Bundesregierung in der Flüchtlingskrise werden die reaktionären Kräfte links und rechts gestärkt. Die Inbesitznahme von Gebäuden von städtischer Seite in Kiel und das Tolerieren der Gebäudebesetzung durch linke Kräfte in Lübeck bestärken die Linksextremen. Gleichzeitig werden durch diese Handlungen der Verdruss und das Unverständnis in der Bevölkerung befördert, so dass Rechtsextremisten starken Zulauf verbuchen können. Dies zeigte sich zuletzt in dem Brandanschlag in Flensburg. Diese schändliche Tat ist schlicht weg ein Indiz für das Scheitern des zick-zack-Kurses der Regierung.

Nach positiven „Wir schaffen das“-Signalen wurde jetzt eine 180-Grad-Wende vollzogen und u.a. beschlossen, Geldleistungen zu streichen und vornehmlich Sachleistungen auszugeben. Dieses Vorhaben lehnen wir klar ab! Die Auszahlung von Leistungen in Form von Geld dient der Integration in die Gesellschaft.

Des Weiteren fordern wir die Aufstockung des Personals um die Verfahren zu beschleunigen und so den Flüchtlingen schneller eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.

Um den vorhandenen Antragsstau schnell abzubauen darf es keine Lösung sein, Asyl zu verweigern und nur noch Duldungen auszusprechen. Wir sehen die Lösung darin, nach einer Sicherheitsüberprüfung, Anträge von Antragsstellern mit sicherer Bleibeperspektive pauschal Anzuerkennen. Dies beträfe zum Beispiel die Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien, aus dem Irak und Eritrea. Hier lag im ersten Halbjahr die Ablehnungsquote bei nur rund einem Promille.“

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