Gewaltenteilung in Schleswig-Holstein in Gefahr – Agiert Landesverfassungsgericht politisch?

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18.02.2015, Kiel: Anlässlich der Berichterstattung über versuchte Solidaritätsbekundungen gegenüber Justizministerin Spoorendonk u.a. seitens des Landesverfassungspräsidenten Bernhard Flor äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, Dennys Bornhöft (28) wie folgt:

Portrait Dennys web
Dennys Bornhöft

„Der Präsident des Landesverfassungsgerichts Bernhard Flor hat der unabhängigen Justiz in unserem Land einen Bärendienst erwiesen. Die politische Neutralität der Judikative ist durch die geplante Solidaritätsadresse an die angeschlagene Ministerin Spoorendonk schwer angeschlagen worden. Das Verhalten Flors wirft weitere Fragen auf, ob und inwieweit bei vorherigen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichtes wie bei der Verkürzung der vorigen Legislaturperiode oder der 5-% Hürde beim SSW eher politisch als juristisch erwogen wurde.

Allein dass für die Bevölkerung solch eine Vermutung aus dem Verhalten des Präsidenten ableitbar ist, schädigt dem Ansehen und der Stellung des Landesverfassungsgerichts ungemein. Dieser Umstand ist nicht haltbar und muss umgehend behoben werden.“

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