JuLis SH: Robert Habeck lässt Fleischbeschauer das Messer abgeben – Verbraucherschutz ausgehöhlt

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Kiel, 07.07.2014 – Robert Habeck hat als zuständiger Landwirtschaftsminister den Fleischbeschauern in Schleswig-Holstein Kompetenzen entzogen. Wurden bisher bei geschlachteten Schweinen noch Schnittprüfungen von Organen genommen, soll dies nur noch in begründeten Einzelfällen erfolgen. Die Prüfung soll regelhaft nur noch visuell und somit von außen erfolgen. Geschwüre, Eiterungen etc. lassen sich auf diesem Weg nicht mehr feststellen und würden demnach im Konsumfleisch landen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein (28), Dennys Bornhöft, erklärt hierzu:

„Bei der Interessenabwägung zwischen Wirtschaftspolitik und Verbraucherschutz haben sich Grüne bisher zum Verbraucherschutz bekannt. Herr Habeck geht nun hier neue Wege. Hygieneskandale und verunreinigtes Fleisch in den Theken werden, so sie denn überhaupt noch entdeckt werden können, deutlich ansteigen. Die Fleischbeschauer  werden ihres mächtigsten und einzig wirklich wirkenden Instrumentes beraubt – dem Skalpell. Innere Verunreinigungen und Verletzungen können somit kaum noch bemerkt und dem Ernährungskreislauf entzogen werden. Als weiteres soll es auch ermöglicht werden, dass die Fleischbeschauer nicht mehr staatlich bestellt, sondern betrieblich organisiert werden. Damit wird die Kontrolle völlig ad absurdum geführt. Die Schlachthofbetreiber wird dies freuen. Zum einen wird die Abfertigung sich beschleunigen, zum anderen werden mehr Schlachtkörper verwertet werden können. Es ist bemerkenswert, dass der niedersächsische Amtskollege von Herrn Habeck diese Neuregelung mit Verweis auf den Verbraucherschutz ablehnt.

Eventuell beruht dieses Vorhaben auch auf langfristigem Kalkül. Sollten sich Fleischskandale und Krankheitsfälle in Schleswig-Holstein häufen, vergeht den Bürgern gegebenenfalls ja der Appetit auf Fleisch. In diesem Fall wäre Herr Habeck dann doch weiterhin auf dem Weg der Grünen – staatliches Lenken zur Verhaltensänderung.“

 

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