JuLis SH: Piraten agieren gegen ihre eigenen Prinzipien

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Kiel, 29.06.2014 – Patrick Breyer, schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter bei der Piraten Partei, lässt seinen Einsatz für den Datenschutz im Netz sehr unehrlich aussehen. Eine Woche lang hatte Breyer sensible Daten über schleswig-holsteinische Gefahrengebiete und interne Polizeiarbeit auf seiner Internetseite zum Download bereitgestellt.

Dennys Bornhöft (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, nimmt hierzu Stellung:

Portrait Dennys web„Wir bei den Jungen Liberalen sind über die Handlungen von Patrick Breyer erschüttert. Die Piraten stellen sich überall als die neuen und wahren Hüter des Datenschutzes und der Netzwelt dar. Ein solcher „Fehler“, wie Breyer das bewusste Veröffentlichen von Dokumenten, die nur für den Dienstgebrauch vorgesehen waren, bezeichnet, kann in Verbindung mit seiner schwachen Entschuldigung nicht hingenommen werden. Es ist erschütternd, dass der Landtagsabgeordnete Breyer sich trotzdem auf unzureichende Warnungen vor Vertraulichkeit von Seiten des Innenministeriums beruft. Breyers Stellungnahme liest sich vielmehr als Rechtfertigung für seine Handlungen.

Der Landtag ist ein Ort für professionellen Umgang mit Daten und Dokumenten und die Tatsache, dass Herr Breyer die genannten sehr sensiblen Dokumente scheinbar nur überflogen hat, zeigt die Amateurhaftigkeit seiner Politik und der Zusammenarbeit in der Fraktion der Piraten. Als Jurist hätte Breyer sich im Klaren darüber sein müssen, dass er mit seinem Handeln die Grundrechte von Polizeibeamten verletzt und aktive Polizeiarbeit behindert.

Ob und inwieweit auch das Innenministerium beträchtliche Fehler bei der Übermittlung der Daten in digitaler Form an Herrn Breyer gemacht hat, ist ebenfalls fraglich. Fakt ist, dass die Empörung besonders bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) groß ist. Nicht nur Sacharbeiterdaten, sondern vor allem verdeckte Ermittler, Zeugen und Informationen zu laufenden Verfahren waren aus den Dokumenten lesbar. Das Gefahr- und Drohpotential gegenüber der in den Dokumenten genannten Beamten ist noch überhaupt nicht absehbar und bedeutet einen erheblichen Mehraufwand an interner Neukoordination und möglichem Schutz von betroffenen Beamten; schlimmstenfalls sogar Gefahr für Leib und Leben.

Die aber bei Weitem unmöglichste Reaktion auf diese Ereignisse tätigt Breyer selbst. Er kündigte an, die Dokumente neu zu überarbeiten und an den richtigen Stellen geschwärzt wieder im Netz zugänglich zu machen. Wir JuLis sind erbost über diese Art der „Gutmachung“. Wir fordern Herrn Breyer dazu auf, sich angemessen bei den Beteiligten zu entschuldigen und das verspielte Vertrauen schnellstmöglich wieder aufzubauen. Dies gelingt allerdings nicht mit einer solchen Handlung“, so Dennys Bornhöft abschließend.

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