Die Rüge des Rechnungshofes ist begründet.

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Kiel, 11.06.2013 – Anlässlich der Kritik des Landesrechnungshofes an der Haushaltspolitik der Landesregierung sagt Dennys Bornhöft (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

„Die Kritik des Rechnungshofes ist vollkommen begründet. Die Landesregierung um Torsten Albig hat, laut Jahresbericht, wichtige Erfolge aus der vergangenen Legislaturperiode nicht weitergeführt und so die Chance auf eine bessere Vorsorge für kritische Zeiten verspielt. Es ist vollkommen falsch, wenn die Regierung den einfachsten Weg, den der Kreditaufnahme, geht und nicht an die steigenden Zinszahlungen der nächsten Jahre denkt.

Sei es die Debatte um die Beamtenbesoldung oder die Zahl der benötigten Lehrkräfte im Norden, die Landesregierung arbeitet nicht effizient und zügig. Es gibt beispielsweise keine klaren Berechnungen, die die Regierung vorlegen kann, um die Zahl von ca. 2000 mehr benötigten Lehrerstellen bis 2020 zu rechtfertigen. Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten die Spendierhosen anzuziehen, aber genau das ist der Kurs der Landesregierung, mindestens bis zur Bundestagswahl. Es ist an der Zeit, dass die Koalition sich mit diesem wichtigen Thema auseinander setzt und nicht mit Ergebnissen aufwartet, wie der Umbenennung des Heimat- und Sachunterrichts in Sachkundeunterricht an den Grundschulen im Norden. Das ist bloße Zeitverschwendung und bringt keinerlei Veränderung. Zeit ist Geld – und davon hat die Landesregierung scheinbar sehr viel zur Verfügung.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ersatzweise die Regierungskoalition um Ralf Stegner auf, da der Ministerpräsident nicht in der Lage zu sein scheint ein Machtwort zu sprechen, endlich mit offenen Augen auf die Haushaltspolitik zu schauen und den Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits anzustreben.“

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